Kevin Schön

Politik von Kevin Schön, 14. April 2015

Eine fahrradfreundliche Politik drückt sich nicht nur in einer guten Infrastruktur aus. Auch Gesetze können hinderlich für den Radverkehr sein. Ein besonders absurdes Beispiel betrifft das Radfahren mit Kindern.

Bis zum 8. Lebensjahr müssen Kinder auf dem Gehweg radfahren, so schreibt es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Radfahrende Kinder im Alter von 8 bis 10 Jahren dürfen den Gehweg benutzen. Nach dieser Übergangsphase gilt für alle: Auf dem Gehweg zu fahren ist verboten.

Was machen nun radfahrende Erwachsene, die mit Kindern unter acht Jahren unterwegs sind? Auf dem Gehweg mitfahren dürfen sie nicht. Die StVO erlaubt an dieser Stelle keine Ausnahme. Sollen die Begleiter nun auf der angrenzenden Fahrbahn fahren, während die Kinder weiter auf dem Gehweg radeln? Aus der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) regulierten Aufsichtspflicht lässt sich ableiten, dass die erwachsenen Begleiter möglichst nah bei den Kindern fahren müssen und diese nicht aus den Augen verlieren dürfen. Je nach örtlichen Gegebenheiten kann das problematisch sein. Das bedeutet: Egal wie man es macht, kann es rechtliche Konsequenzen haben.

Das Amtsgericht Traunstein (AZ: 311 C 734/04) hat zum Beispiel 2004 eine Mutter dazu verurteilt, für den Karosserieschaden zu haften, der beim Unfall zwischen ihrem radfahrenden Kind und einem Autofahrer entstanden ist. Die Mutter fuhr dabei auf der Fahrbahn und das Kind auf dem linksseitigen Gehweg. Einen Gehweg auf der rechten Straßenseite gab es nicht. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.

Doch auch dann, wenn Erwachsene und Kinder auf der selben Straßenseite fahren, ist es nicht immer möglich, sich rechtskonform zu verhalten, wenn man mit einem radfahrenden Kind unterwegs ist. Von der Fahrbahn aus kann man häufig auf dem Gehweg radfahrende Kinder kaum ausreichend sehen, geschweige denn eingreifen, wenn nötig. Die meisten Begleiter entscheiden sich daher dazu, die StVO zu ignorieren und fahren gemeinsam mit dem Kind auf dem Gehweg – natürlich auch aus Sorge um das Kind. Sie halten dann die Aufsichtspflicht ein, können aber bei einer Kontrolle ein Bußgeld für das Gehwegradeln erhalten.

Auch wenn die meisten Polizisten wahrscheinlich ein Auge zudrücken würden: Es kann nicht sein, dass man das Recht brechen muss, um sein Kind von A nach B zu bringen.

Der Fall zeigt: Nicht nur auf kommunaler Ebene und nicht nur in infrastruktureller Hinsicht gibt es für den Radverkehr noch viel zu tun. Auch Bundesgesetze können den Radverkehr hemmen. Der skizzierte Fall ist seit Jahren bekannt, ohne dass daraus bisher irgendeine Änderung der Rechtslage gefolgt ist.

Die neue rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg kündigt in ihrem Koalitionsvertrag nun an, sich dem Thema widmen zu wollen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Begleitung von Kindern durch Erwachsene auf dem Gehweg zu legalisieren (siehe Seite 42 im Vertrag).

Im Rahmen eines Koalitionsvertrags, der umfangreiche Investitionen in die Hamburger Radinfrastruktur verspricht, mag das ein eher unscheinbarer Punkt sein. Doch für den Radverkehr ist es ein nicht minder wichtiges und positives Signal, dass sich nun auch um eher kleinteilige Hindernisse in Bundesgesetzen gekümmert wird. Radverkehrspolitik wird zur Detailarbeit. Gut so.

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Kevin Schön ist Herausgeber des Urbanist Magazins.

Danke für den Hinweis an @cm_altona.

Coverfoto: Kevin Dooley / Puzzle / CC BY 2.0