Ulrike Heringer Kevin Schön

Berlin von Ulrike Heringer und Kevin Schön, 5. Januar 2015

Schon lange interessiert uns, wie die Berliner Polizei mit Radfahrern umgeht. Christian Burkhardt, Polizeirat und stellvertretender Leiter der strategischen Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Berlin, stand uns Rede und Antwort über Konflikte zwischen Rad- und Autofahrern, dem Umgang mit der Critical Mass und vielem mehr.

Urbanist: Herr Burkhardt, wie geht die Berliner Polizei mit dem steigenden Radverkehrsanteil in der Stadt um?

Christian Burkhardt: Darauf richten wir uns natürlich ein, z. B. mit der Fahrradstaffel, die wir in diesem Jahr eingeführt haben. Aber wir gehen auch zielgerichtet mit Kontrollen in den Bereich Radfahrer, um Verkehrsunfälle mit Radfahrern mit Personenschäden zu verhindern. Allgemein geht es uns darum, darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten werden. Über Rot zu fahren, um damit fünf Sekunden einzusparen und eine Gefährdung in Kauf zu nehmen, halte ich für unvernünftig.

Urbanist: Ich höre raus, dass Sie in Bezug auf den steigenden Radverkehrsanteil vor allem Radfahrer kontrollieren. Ist das richtig?

C. Burkhardt: Nein, es geht in erster Linie darum, die Unfallursachen zu begrenzen.

Urbanist: Aber häufig geht die Gefahr ja von Autofahrern aus.

C. Burkhardt: Wir schauen nach den Autofahrern, wir schauen auch nach den Radfahrern, gerade wenn es um das Problem Rechtsabbiegen geht. Es gilt, auf Fehlverhalten und die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Gerade der Schulterblick ist wichtig, wie wir alle in der Fahrschule gelernt haben. Aber genauso haben wir alle schon einmal gelernt: »Rot heißt stehen, Grün heißt gehen.« Nur mit der Zeit scheint das bei manchen so ein Stückchen in Vergessenheit geraten zu sein.

Urbanist: Ist es überhaupt möglich, den Schulterblick zu kontrollieren?

C. Burkhardt: Den Schulterblick zu kontrollieren, ist natürlich auf der einen Seite sehr schwierig, auf der anderen Seite ist er nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben. Er hat sich einfach aus der Praxis heraus bewährt, um den berühmt-berüchtigten Toten Winkel auszuschließen. Es hilft aber nichts, nur eine Anzeige zu schreiben, sondern da muss auch aktiv das Gespräch gesucht werden, was wir dann auch machen. Da kommt dann auch mal der klare und deutliche Hinweis: »Wer an der Stelle PKW-Fahrer ist, möge vielleicht auch mal versuchen, sich in die Rolle des Radfahrers hineinzuversetzen.«

Urbanist: Unabhängig vom fehlenden Schulterblick haben Rechtsabbiegerunfälle viel mit mangelnden Sichtbeziehungen zu tun, und da spielen natürlich auch Falschparker eine Rolle. Wird erfasst, wenn falschparkende Fahrzeuge zu Unfällen führen?

C. Burkhardt: Also sollte es tatsächlich einmal so sein, dass uns am Unfallort klar wird, dass ein falsch geparktes Fahrzeug unfallursächlich ist, dann wird das auch sanktioniert und damit auch statistisch erfasst. Aber das kommt so selten vor, dass es für uns keine weitere Rolle spielt.

Urbanist: Führen die von der Berliner Polizei festgestellten Unfallschwerpunkte zu baulichen Veränderungen?

C. Burkhardt: Das hängt vom jeweiligen Unfallschwerpunkt ab, davon, wie viel sich dort ereignet und was die Ursachen von Unfällen sind. 90-95% der Unfälle auf den Straßen sind die Folge menschlichen Fehlverhaltens. Das hat also mit der Straßenverkehrsführung oder der Schaltung von Ampeln gar nichts zu tun. In den seltenen Fällen, in denen wir feststellen, dass die Verkehrslenkung in irgendeiner Art und Weise tatsächlich Unfallursachen setzt, wird dies in der Unfallkommission besprochen, in der dann auch über Veränderungen entschieden wird. Das geht natürlich nicht von jetzt auf gleich, in diesem Bereich entwickelt sich alles ein Stückchen langsamer.

Urbanist: Konkreter Anlass für unsere Interviewanfrage war die »Schwerpunktaktion zur Sicherheit des Radverkehrs«, die von Anfang August bis Mitte Oktober auf ausgewählten Hauptverkehrsachsen im Berliner Südwesten durchgeführt wurde. Ausdrücklich ging es dabei um die Sicherheit der Radfahrer. Diese ist regelmäßig durch Autofahrer gefährdet, doch bei der Aktion haben nur 12 Autofahrer Ordnungwidrigkeitsanzeigen bekommen – und 902 Radfahrer. Wie können Sie sich das erklären?

C. Burkhardt: Diese Aktion hatte grundsätzlich die Verkehrssicherheit von Radfahrern zum Ziel, das ist richtig. Dabei ging es insbesondere um das Verhalten gegenüber Radfahrern, aber auch von Radfahrern. Radfahrer, das muss man klar und deutlich sagen, sind zu 50% Mitverursacher an ihren eigenen Unfällen. Das heißt, wenn ich Radfahrer dazu bringen will, sicher zu fahren, dann bedeutet das auch, nicht nur PKW-Fahrer darauf anzusprechen, sondern auch diejenigen, die die Ursache setzen und das sind mithin auch Radfahrer. Von daher ist es völlig richtig, Radfahrer manchmal vor ihren eigenen Verhaltensweisen zu schützen und ihnen mitzuteilen, dass es überhaupt keinen Sinn macht, die Regeln zu missachten, auch wenn die Verkehrssituation es möglicherweise für sie hergibt.

Urbanist: Böse Zungen behaupten, die Polizei hat das kontrolliert, was leicht zu kontrollieren war. Man kann sich ja leichter vor einen Radfahrer stellen, als vor ein fahrendes Auto…

C. Burkhardt: Wir richten unsere Maßnahmen nicht danach aus, ob eine Kontrolle leicht oder schwer durchzuführen ist, sondern danach, wo die Erforderlichkeiten gegeben sind, wo wir einen Unfallschwerpunkt erkennen oder wo eine Unfallursache immer wieder vorkommt. Immer vor dem Hintergrund, Unfälle mit Personenschaden zu verhindern.

Urbanist: Wie hält die Polizei überhaupt Radfahrer an, wenn diese gestoppt werden müssen? Es gibt ja sicherlich Fälle, in denen diese nicht von sich aus anhalten.

C. Burkhardt: Es kann vielleicht mal nötig sein, jemanden sanft an der Schulter festzuhalten, oder es wird das Handzeichen klar und deutlich gesetzt, aber man sollte keine Horroszenarien aufbauen, etwa dass Schlagstöcke zwischen die Speichen gepackt werden. Nur in extremen Ausnanhmefällen, etwa bei einem flüchtigen Mörder auf dem Rad, kann es gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, Zwangsmittel zu nutzen und jemanden vom Rad zu ziehen.

Urbanist: Ein typisches Ärgernis für Radfahrer im Stadtverkehr ist es, von Autos zu eng überholt zu werden. Wie kann man damit umgehen?

C. Burkhardt: Sie werden eine solche Situation des knappen Überholens nicht zu hundert Prozent vermeiden können. Sie haben natürlich die Möglichkeit, das Kennzeichen zu notieren und eine Anzeige anfertigen zu lassen. Was dann letzten Endes daraus wird, kann ich nicht sagen, weil jede Situation für sich alleine zu werten ist. Aus der Praxis heraus kann ich jedoch nur raten, jetzt mal die rechtliche Betrachtungsweise beiseite lassend, in Situationen, in denen es eng wird, mal rechts ran zu fahren, anzuhalten oder die Fahrbahn zu verlassen. Denn es nutzt mir überhaupt nichts, wenn ich Recht habe, aber unter dem Auto liege.

Urbanist: Führt das nicht in der Praxis zu einem Recht des Stärkeren? Müsste man nicht eigentlich dafür sorgen, dass der, der ein Fahrzeug führt, was alleine durch seine Betriebsart schon große Gefahren mit sich bringt, zu verantwortungsvollerem Verhalten gebracht wird?

C. Burkhardt: Die Betriebsgefahr per se ist ja nicht das, was die Gefährdung auslöst, sondern es ist immer das Verhalten desjenigen, der das Fahrzeug führt. Aber natürlich, Sie haben völlig Recht: Auf gar keinen Fall ist eine Situation tolerierbar, in der das Recht des Stärkeren herrscht. Dieses Recht des Stärkeren gab es nicht, das gibt es nicht, und das wird es auch in Zukunft nicht geben, weil das Straßenverkehrswesen von der Gemeinschaft, von der »Solidarität« zwischen den Verkehrsteilnehmern lebt. Alle teilen sich den Verkehrsraum, dort ist jeder gleichberechtigt, Größe spielt da überhaupt keine Rolle und das darf sie auch nicht. Wenn wir Kenntnis von solch einer Situation bekommen, dann können wir das auch als Ordnungswidrigkeit ahnden.

Urbanist: Auf der Fahrbahn zu fahren, ist ja seit der Abschaffung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht immer erlaubt, wo es nicht explizit verboten ist. Doch als Radfahrer wird man trotzdem häufig beschimpft, wenn man auf der Straße fährt. Ich persönlich wurde auch schon zweimal von Streifenwagen angehubt, da war die Kenntnis noch nicht da. Gibt es Bestreben seitens der Berliner Polizei, darüber intern und extern verstärkt zu informieren?

C. Burkhardt: Was die interne Informationspolitik angeht, sind wir also schon sehr gut aufgestellt, wir haben hier unser eigenes Intranet, über das auch regelmäßig alle möglichen gesetzlichen Veränderung und Verkehrsinformationen bekanntgegeben werden. Dort haben die Leute auch die Möglichkeit reinzugucken. Aber man muss auch klar und deutlich sagen, bei über 16.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten, die wir in Berlin haben, ist es glaube ich fast natürlich, dass diese Information nicht unbedingt jeder bis ins kleinste für sich aufnimmt und dann auch entsprechend verarbeitet. Und was das Externe angeht, setzen wir als Polizei schon auf den mündigen Bürger, das heißt, jeder kann die Tagespresse verfolgen, jeder hat das Internet – heutzutage ist das glaube ich nicht so schwierig, da eine Information zu erhalten. Da bedarf es meines Erachtens jetzt nicht nochmal zusätzlich eine Information durch die Berliner Polizei.

Urbanist: Fährt die Polizei eigentlich auch mit zivilen Fahrradstaffeln? Uniformierte Polizisten werden bestimmt nicht so eng überholt wie solche ohne erkennbare Uniformen.

C. Burkhardt: Das gibt es auf jeden Fall, gerade in der Fahrradstaffel, aber auch in den anderen Bereichen gibt es Kollegen und Kolleginnen, die sowohl in Uniform als auch in Zivil mit dem Fahrrad unterwegs sind. Allerdings legen wir großen Wert darauf, unsere Arbeit transparent zu machen. Und in Uniformen sind wir erkennbar und damit auch für die Bürger ansprechbar.

Urbanist: Wenn wir bei der Critical Mass mitfahren, wirkt es häufig so, als sei die Polizei jeden Monat auf’s Neue überrascht, dass sie stattfindet. Täuschen wir uns mit diesem Eindruck? Wie ist denn die Strategie seitens der Polizei im Umgang mit der Critical Mass?

C. Burkhardt: Wir wollen ermöglichen, dass Radfahrer, die sich in dieser Art und Weise treffen, ohne eine Versammlung zu sein, ihr Recht wahrnehmen und zum Ausdruck bringen können. Das bedeutet, dass wir mit einem effizienten Ansatz diese Veranstaltung begleiten, idealerweise mit den Kräften, die bereits wissen, wie die Critical Mass abläuft und mit dieser umgehen können. Letzten Endes ist es aber immer den Einsatzführern überlassen, mit wie vielen Kräften sie die Critical Mass begleiten. Das hängt natürlich auch immer von der Teilnehmerzahl der Critical Mass ab. Augenmaß ist uns dabei wichtig, denn es soll ja nur eine Begleitung sein und keinesfalls das Gefühl entstehen, dass so viel Polizei vor Ort ist, dass sich keiner aus der Critical Mass mehr frei bewegen kann. Wir haben eine Einsatzkonzeption aufgestellt und machen das nicht so larifari. Dass das nicht immer einhundert Prozent jedem gefällt, das ist klar, aber ich denke, solange wir auch an dieser Stelle das Verständnis haben, sowohl bei den Teilnehmern der Critical Mass als auch bei allen anderen Verkehrsteilnehmern, fahren wir auf einer sehr professionellen Schiene.

Urbanist: Das war es von unserer Seite, wollen Sie noch etwas loswerden?

C. Burkhardt: Mein dringender Appell wäre gerade an Radfahrer: Leute, wenn ihr euch einfach an die Regeln haltet, dann habt ihr für die Verkehrssicherheitsarbeit schon unglaublich viel getan.

Urbanist: Das klingt ja so, als ob einem nichts passiert, wenn man sich als Fahrradfahrer an alle Regeln hält. Es gibt aber Statistiken, die besagen, dass von besonders schweren Unfällen vor allem Ältere betroffen sind, also Leute, von denen man eigentlich ausgeht, dass sie sich an Regeln halten. Daraus schließen manche, dass es sogar ein Sicherheitsgewinn sein kann, wenn man sich nicht starr auf die Regeln verlässt, sondern situativ angepasst fährt.

C. Burkhardt: Das ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten, weil die Verkehrssituationen zu einmalig sind, aber ich glaube, wir haben schon dann einen guten Anfang gemacht, wenn wir schon die einfachsten Regeln beachten. Denn damit haben wir schon einen unglaublichen Gewinn an Sicherheit.

Urbanist: Vielen Dank für das Gespräch.