Till Runge

Politik von Till Runge, 25. November 2014

Die Grünen diskutieren ihre Position zum Thema Freiheit. Diese Diskussion ist nicht trivial, sondern rührt an ihren Grundfesten.

Die Grünen wollen Politik machen, etwas verändern, Probleme bekämpfen. Zugleich will die Partei jedem Einzelnen möglichst wenig vorschreiben und möglichst viele Freiheiten gewähren. Eine komplizierte Konstellation. Wer nach den Gründen für den Misserfolg der Grünen bei der letzten Bundestagswahl sucht, stößt schnell auf zwei Themen: den Veggie-Day und die Debatte um den innerparteilichen Umgang mit Pädosexualität in den Anfangsjahren der Grünen.

Der Veggie-Day war die Idee, einen Tag in der Woche vegetarische Mahlzeiten in öffentlichen Kantinen vorzuschreiben. Das wurde den Grünen zum Verhängnis. Angeführt von der BILD-Zeitung wurde ihnen vorgeworfen, eine Verbotspartei zu sein, die bereit sei, für ihre politischen Ziele (z.B. Klimaschutz durch Reduktion des Fleischkonsums) die individuellen Wahlfreiheiten der Menschen zu opfern. Zu viel Einmischung in das Leben der Menschen – das kam nicht gut an. Und das unabhängig davon, wie verpflichtend dieser Vorschlag wirklich gemeint war.

Aber auch das Gegenteil wurde ihnen vorgeworfen: eine zu liberale Einstellung gegenüber Pädosexuellen in der Anfangszeit der Partei. In diesem Fall wurde den Grünen ihre Liberalität vorgeworfen, also das mangelnde Durchgreifen, das fehlende innerparteiliche Verbot, solche Positionen zu vertreten.

Sind die Grünen also eine Verbotspartei? Oder doch eine zu liberale Partei? Beides kann man ihnen vorwerfen und für beides findet man Belege. Die Grünen machen zugleich zu viel und zu wenig Politik (verstanden als kollektiv bindende Entscheidungen). Das wurde ihnen bei der letzten Bundestagswahl zum Verhängnis: die Wählerstimmen sanken in den Keller.

Doch wie kam es überhaupt zu einem solchen Dilemma? Interessanterweise wurde sowohl das »Zuviel« als auch das »Zuwenig« seitens der Grünen mit dem Wunsch nach Freiheit begründet. Man bekommt es allerdings mit zwei Arten von Freiheit zu tun: der negativen und der positiven Freiheit. Negative Freiheit meint die Freiheit von etwas, hier vor allem vom Staat. Es geht also darum, den Einzelnen vor Eingriffen des Staates zu bewahren. Ob Abtreibung, Homosexualität, Drogenkonsum oder (in frühen Jahren!) Pädosexualität: die Grünen fordern meist, dass der Staat sich nicht oder wenig einmische – schon gar nicht mit Verboten.

Diesem negativen Freiheitsbegriff steht ein positiver gegenüber: die Freiheit zu etwas. Auch diesen vertreten die Grünen. Es ist die ermöglichende Freiheit, etwa die Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, die Freiheit, unabhängig des Einkommens an einer Universität studieren zu können und auch die Freiheit der künftigen Generation, auf dieser Erde leben zu können, ohne zu sehr durch die Folgen des Klimawandels beeinträchtigt zu werden. Ironischerweise bringt dieser Kampf für positive Freiheiten häufig den Wunsch nach einem Verbot mit sich: der Veggie-Day, mit dem man den übermäßigen, klimaschädlichen und damit zukünftige Freiheiten gefährdenden Fleischkonsum verbieten will. Und wer heute noch lautstark für pädosexuelle Freiheiten auf einem grünen Parteitag eintritt, kann aus guten, freiheitlichen Gründen mit einem Parteiausschluss rechnen – nämlich wegen der Freiheit der Kinder, ohne sexuelle Übergriffe aufzuwachsen.

Die Freiheit von und die Freiheit zu stoßen oft aufeinander. Sowohl der Kampf für Verbote als auch der gegen Verbote, kann im Namen der Freiheit gerechtfertigt werden. Klingt komisch, ist aber grüne Realität. Ein Blick auf andere Parteien macht deutlich, warum gerade die Grünen sich mit diesem Problem befassen müssen: Die Linke arbeitet sich an dem Gegensatz »Oben-Unten« ab, indem die Freiheit der Armen durch die Unfreiheit der Reichen ermöglicht werden soll. Die FDP hat sich für Freiheit und gegen Politik entschieden und ist damit aus dem Bundestag geflogen. CDU/CSU und SPD versuchen, möglichst nahe an der Volksmeinung zu bleiben und den Gegensatz Freiheit und Politik immer so zu lösen, wie es gerade Wählerstimmen verheißt. Wer mag, kann das Dilemma für andere Parteien durchspielen.

Nur die Grünen sind in der unglücklichen Lage, das allgemeine Dilemma als ihr spezielles Problem behandeln zu müssen. Immerhin versuchen sie, diese nicht gerade kleine Herausforderung anzunehmen: ihr Freiheitspapier, ihr Freiheitskongress und viele Beiträge zum Thema in Büchern und Zeitungen zeugen davon. Ohne dass wir alles davon gelesen haben, lassen sich verschiedene Strategien des Umgangs mit dem Thema identifizieren:

Einige Vertreter(innen) sind sehr pragmatisch. Mehr Freiheit bedeutet für sie einfach mehr Wirtschaftsnähe im Sinne von Bürokratieabbau und schnelleren Genehmigungen. Das mag sinnvoll sein, verkennt aber das Problem.

Andere leugnen das Problem, indem sie nur von positiver Freiheit sprechen, ohne dies explizit zu machen. Das Problem, welche positive Freiheit wie viel zählen sollte, lösen sie in utilitaristischer Manier: »Eine linksliberale Sozialpolitik strebt die größten Lebenschancen der größten Zahl an«. Damit kann man allerdings mit ein wenig Kreativität auch den Stalinismus, zumindest in seinen Zielen, als freiheitlich definieren.

Gängig ist auch der Versuch, Politik durch Moral zu ersetzen. Man müsse Menschen nur davon überzeugen, das »Richtige« zu wollen, dann müsse man sie auch nicht dazu zwingen. Freiwilliger Verzicht auf Fleisch würde die Forderung nach einem Veggie-Day überflüssig machen. Solche Moralappelle führen dann allerdings dazu, dass »[die Grünen] völlig recht [haben], man (…) ihnen aber nicht zuhören [kann].« (Luhmann 1985: 62)*. Moralappelle enden damit als »störendes Rauschen«, das kaum einen Einfluss auf das Verhalten von Menschen hat.

Interessant ist, dass nicht häufiger auf die nahezu klassische Lösung zugegriffen wird, nämlich »durch Steuern zu steuern«, wie es etwa der berühmte »Benzin muss 5 Mark kosten«-Beschluss vormachte. Der Vorteil hiervon ist, dass man Verhaltensänderungen erreicht, ohne zugleich ein spezielles Verhalten absolut verbieten zu müssen. Der Nachteil ist, dass dies für arme Menschen kaum einen Unterschied zu einem Verbot bedeutet. Freiheit wird dann eine Frage des Geldbeutels.

An dieser Stelle kommt der Problemaufriss zu einem Ende. Klar ist nun, warum die Grünen sich mit diesem Problem noch eine Weile herumschlagen werden. Bisher ist dort oftmals nicht einmal klar, wie das Problem überhaupt zu verstehen ist, wie man an vielen der oben beschriebenen unzureichenden Vorschlägen sehen kann.

Aber warum sollten uns die Grünen und ihre Probleme eigentlich kümmern? Wählen wir doch einfach eine andere Partei. Leider stehen wir als Teil der Fahrradbewegung vor dem selben Problem: Wie können wir gesellschaftliche Probleme angehen, ohne die negative Freiheit (zu sehr) einzuschränken? Oder konkreter: Wie kann es bessere, weniger autobelastete Städte geben, mehr Freiheiten für Radfahrer und Fußgänger, ohne das Auto einfach zu verbieten?

Es gibt keine ausreichend guten Antworten auf das ausgeführte Problem, weder bei den Grünen, noch in der Fahrradbewegung. Der bisherige Instrumentenkoffer aus Verboten, Marktsteuerung und Moralkeule bedarf dringend einer Ergänzung. Gerade in den Fällen, in denen wir uns als Gesellschaft nicht so eindeutig für Verbieten (ausgelebte Pädosexualität) oder für Liberalität (freie Partnerwahl unter Erwachsenen) aussprechen können, ist dies eine der wichtigsten Fragen der nächsten Jahre.

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Till Runge ist Herausgeber des Urbanist Magazins.


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